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Sorgerecht

Sorgerecht bei AlleinerziehendenDas Thema Sorgerecht steht häufig als Streitpunkt in vielen Familien. Neben dem Wunsch, für ein gemeinsames Kind da zu sein, haben Eltern auch die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen.

Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht,

  • wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind;
  • wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten;
  • wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen) oder
  • wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Geben die Eltern keine Sorgeerklärungen ab und sind sie nicht miteinander verheiratet, so hatte die Mutter die elterliche Sorge bisher allein. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sorgerechts am 19. Mai 2013 kann der Vater durch einen Antrag beim Familiengericht nunmehr auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen. Das neue Verfahren steht auch den Eltern zur Verfügung, deren Kinder vor dem Inkrafttreten der Neuregelung geboren wurden.

Sorgerecht: Kindeswohl im Mittelpunkt

Eltern sollten bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine gemeinsame elterliche Sorge genau abwägen, was für das gemeinsame Kind am besten ist. In einigen Fällen ist daher zum Wohle des Kindes das Übertragen der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein sinnvoll. Diese Entscheidung müssen Eltern nicht alleine treffen. Sie haben Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt, das sie beim Entwickeln eines einvernehmlichen Konzepts für das Wahrnehmen der elterlichen Sorge unterstützt. Diese Beratung bieten auch freie Träger der Jugendhilfe, etwa kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen, an.

Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern

Die Eltern haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Bei nicht verheirateten Eltern besteht ein gemeinsames Sorgerecht dann, wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) oder wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Die Sorgeerklärungen von Mutter und Vater müssen öffentlich beurkundet werden, was zum Beispiel beim Jugendamt oder beim Notar erfolgen kann. Sie können auch schon vor der Geburt abgegeben werden.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sorgerechts am 19. Mai 2013 kann der Vater durch einen Antrag beim Familiengericht nunmehr auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen. In der Regel soll das Familiengericht zukünftig in einem neuen vereinfachten und beschleunigten Verfahren entscheiden. Das Familiengericht überträgt den Eltern die gemeinsame Sorge, wenn und soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt die Mutter keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Frist zur Stellungnahme endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.

Sorgerecht bei Alleinerziehenden und Stiefeltern

Auch nach einer Scheidung können die leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben. Insofern hat dann der Stiefelternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, keine gesetzlich verankerten Erziehungs- und Mitspracherechte. Dies gilt selbst dann, wenn er für den Alltag des Kindes von entscheidender Bedeutung ist und an sich die Pflichten des anderen abwesenden Elternteils übernimmt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der leibliche Elternteil dem Stiefelternteil eine Vollmacht ausstellt, die diesen berechtigt, einzelne Entscheidungen des täglichen Lebens zu treffen.

Steht dem leiblichen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu, so kann dessen Ehegatte oder dessen Lebenspartner oder Lebenspartnerin, der nicht leiblicher Elternteil des Kindes ist, Entscheidungen des täglichen Lebens für das Kind im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil treffen.

Vormundschaft des Stiefelternteils

In zwei Fällen kann der Stiefelternteil die Vormundschaft für sein Stiefkind beantragen:

  • Wenn das Gericht entschieden hat, dass dem leiblichen Elternteil nicht das Sorgerecht übertragen wird.
  • Wenn der leibliche Elternteil verstorben ist.

Der sorgeberechtigte leibliche Elternteil kann auch durch ein Testament festlegen, dass der Stiefelternteil als Vormund eingesetzt werden soll. In diesem Fall ist das Gericht grundsätzlich an die Festlegung gebunden.

Sorgerecht nach Trennung und Scheidung

Wenn das Kind mit dem Stiefelternteil längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat, so besteht auch nach der Trennung der Stieffamilie ein Umgangsrecht des Stiefelternteils, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

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Quelle: Bundesministerium für Familie, eigene Recherchen