Alleinerziehend

Unterhaltspflicht für Kinder, Ehegatten und Eltern – was Alleinerziehende wissen sollten

Unterhaltspflicht für Kinder, Ehegatten und Eltern – was Alleinerziehende wissen sollten

  • Kommt es zur Trennung oder zur Scheidung von deinem Partner, hast du als alleinerziehender Elternteil für mindestens drei Jahre nach der Geburt deines Kindes Anspruch auf den sogenannten Ehegattenunterhalt.
  • Jedes Kind hat ebenfalls Anspruch auf Unterhalt vonseiten seiner Eltern.
  • Auch erwachsene Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern finanziell aufzukommen.
  • Als erwachsenes Kind kannst du die Zahlung von Elternunterhalt an deine pflegebedürftigen Eltern verweigern, wenn diese jahrzehntelang jeden Kontakt zu dir verweigerten.

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Unterhaltspflicht gegenüber dem Ex-Partner

Als Elternteil bist du unterhaltspflichtig, wenn du infolge einer Trennung oder Scheidung von deinem Ex-Partner bzw. deiner Ex-Partnerin nicht mit deinem Kind zusammenlebst.

Grundsätzlich hast du als alleinerziehende Person für mindestens drei Jahre nach der Geburt deines Kindes Anspruch auf den sogenannten Ehegattenunterhalt von deinem Ex-Partner bzw. deiner Ex-Partnerin. Die Höhe der Zahlung richtet sich stets nach dem Einkommen beider Elternteile.

Diese Regelung betrifft neben geschiedenen Ehepaaren und getrennt lebenden Partnern auch Personen, die nie miteinander verheiratet waren, aber gemeinsame Kinder haben.

Die Unterhaltspflicht besteht auch gegenüber dem Nachwuchs

Nicht nur du als alleinerziehender Elternteil hast Anspruch auf Unterhalt, sondern auch dein Kind gegenüber dir als Elternteil. Der Elternteil, der nicht hauptsächlich für die Erziehung und Pflege des Kindes verantwortlich ist, zahlt pro Monat einen bestimmten Betrag für den Kindesunterhalt an den alleinerziehenden Elternteil.

Der genaue Betrag des Kindesunterhalts richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Sie bestimmt grundsätzlich die Höhe des Unterhalts, den unterhaltspflichtige Personen nach einer Trennung an ihre Kinder zahlen müssen.

Elternunterhalt – was bedeutet das?

Können deine pflegebedürftigen Eltern für anfallende Pflegekosten mit ihrem eigenen Einkommen bzw. Vermögen nicht selbst aufkommen oder die Rente und Pflegeversicherung reichen für die Kostendeckung nicht aus, bist du gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt deiner Eltern zu sorgen. Zunächst übernimmt das zuständige Sozialamt die anfallenden Kosten, die es von den Angehörigen der pflegebedürftigen Person wiederum zurückfordert.

Bevor dich allerdings die Pflicht zum Elternunterhalt trifft, müssen deine Eltern ihr gesamtes Vermögen und alle Einkünfte aus der privaten bzw. gesetzlichen Rente sowie aus der Pflegeversicherung aufwenden.

 

Wann bist du als Kind dazu verpflichtet, für deine Eltern zu zahlen?

Prinzipiell sind einzig die Kinder von pflegebedürftigen Personen, also die Verwandten in direkter Linie, dazu verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen, wie es in § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt ist. Diese Regelung trifft ebenso auf Adoptivkinder sowie auf nicht eheliche Kinder zu.​

Hat ein Pflegebedürftiger nicht nur ein, sondern mehrere Kinder mit ausreichend Einkommen, müssen sie anteilig für den Unterhalt aufkommen. So ist es in § 1606 Abs. 3 BGB geregelt. Bist nur du leistungsfähig, da deine Geschwister beispielsweise verschuldet sind, musst du als erwachsenes Kind allein für den Unterhalt deiner Eltern aufkommen.

Die Unterhaltszahlungen dürfen keineswegs deinen eigenen Lebensstandard gefährden. Der Elternunterhalt hängt stets von deinem eigenen Einkommen und Vermögen ab. Das sogenannte Schonvermögen bleibt jedoch unangetastet. Dabei handelt es sich um das Vermögen, das beispielsweise in eine Eigentumswohnung investiert wurde. Du als erwachsenes Kind bist also nicht dazu gezwungen, Wohneigentum zu verkaufen.

Wann musst du keinen Elternunterhalt zahlen?

Aus gesetzlicher Sicht kannst du dich nicht vom Elternunterhalt befreien lassen, wenn es deine finanzielle Lage zulässt. Wenn du jedoch sogenannte Verwirkungsgründe vorweisen kannst, musst du gegebenenfalls keinen Unterhalt zahlen. Dann ist die Zahlung als unangemessen, das heißt, als unbillig, einzustufen.

Folgende Gründe können sogenannte Verwirkungsgründe sein, die in § 1611 BGB festgelegt sind:

  • Du hast durch deine Eltern körperliche Gewalt oder Misshandlungen erfahren.
  • Deine Eltern haben dich früher als Kind vernachlässigt bzw. verwahrlosen lassen oder du wurdest zu Pflegeeltern gegeben.
  • Deine Eltern haben ihre finanzielle Not selbst zu verantworten, beispielsweise aufgrund von Alkohol- oder Drogensucht.

Dich trifft ebenfalls keine Unterhaltspflicht, wenn deine Eltern bzw. ein Elternteil jeden Kontakt zu dir vorsätzlich über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg verweigert haben. Habt ihr jedoch sporadisch Kontakt, bist du weiterhin unterhaltspflichtig.

Auch wenn du alleinerziehend bist, musst du Elternunterhalt zahlen. Zunächst aber werden alle vorrangigen Unterhaltspflichten zugunsten deines Kindes bzw. deiner Kinder abgezogen. Für dich bleibt ein sogenannter Selbstbehalt von bis zu 1800 Euro netto unangetastet. Bei Verheirateten liegt der Selbstbehalt bei 3240 Euro.

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